Der Kindesunterhalt ist grundsätzlich bis zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit des Kindes geschuldet und nicht nur, wie oft fälschlicherweise angenommen, bis zur Volljährigkeit des Kindes. Sobald das unterhaltsberechtigte Kind wirtschaftlich selbständig geworden ist, kann die Zahlung des Unterhaltsbeitrages mit Einverständnis des Unterhaltsberechtigten, also des Kindes selbst oder des anderen Elternteils, eingestellt werden. In diesem Fall sollte das […]
„Betrug, Diebstahl, Opfer einer Straftat? Zusätzlicher Schutz durch zivilrechtliche Maßnahmen“ #lawfacts
Wer betrogen, bestohlen, ausgeraubt oder Opfer einer sonstigen Straftat wurde, steht nach dem ersten Schock vor der Frage, wie es nun weitergeht. Auf rechtlicher Ebene wird der Vorfall natürlich bei den Ordnungskräften oder der Staatsanwaltschaft angezeigt. In weiterer Folge muss aber oft Wochen oder Monate auf weitere Entwicklungen gewartet werden. Über das verlorengegangene Eigentum aber […]
„IBAN und Kontoinhaber stimmen nicht überein: Haftung der empfangenden Bank?“ #lawfacts
Wer eine Überweisung unter Angabe des richtigen Namens, aber der falschen IBAN tätigt, darf sich das Geld u.U. bei jener Bank zurückholen, an welche die Zahlung geflossen ist, und die nicht geprüft hat, ob Name des Empfängers und IBAN übereinstimmen, bevor sie das Geld unaufmerksam dem falschen Begünstigen gutgeschrieben hat. Rechtstechnisch gesprochen hat der Kassationsgerichtshof […]
Amt ist nicht gleich Ehrenamt
Körperschaften des Dritten Sektors, beispielsweise Vereine, müssen die ehrenamtlich Tätigen gegen Haftpflicht, gegen Unfall und Krankheit versichern. Während die Haftpflichtversicherung ohnehin ein absolutes Muss bildet, reißen die anderen beiden Versicherungen leicht ein ordentliches Loch ins ohnehin immer knappe Budget. Entsprechend oft lautet die Frage: „Wen müssen wir überhaupt versichern und zu welchen Mindestbedingungen müssen wir […]
Eingriffsgebühren: Muss ich zahlen? Nicht unbedingt!
Sie sanieren gerade Ihr Haus, renovieren ihre Wohnung oder haben günstig ein Büro erworben, und möchten es nun umwidmen. Die Gemeinde genehmigt zwar das Projekt, aber verlangt von Ihnen eine beträchtliche Summe, die sog. Eingriffsgebühren. Die Eingriffsgebühr besteht laut Landesgesetz für Raum und Landschaft aus der Erschließungsgebühr für die primäre und sekundäre Erschließung und aus […]
Neue Regeln für die KfZ-Haftpflichtversicherung!
Wenn ein Arbeitsfahrzeug, beispielsweise ein Traktor oder ein Kran, einen Schaden verursachen, herrschte für lange Zeit Unsicherheit, in welchen Fällen dieser Schaden von der KfZ-Haftpflichtversicherung gedeckt ist und in welchen Fällen nicht. Zuletzt wurde die Frage vom italienischen Höchstgericht so gelöst, dass alle Unfälle eines Fahrzeuges von der KfZ-Haftpflichtversicherung gedeckt sind, wenn sie sich an […]
Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die eigene Erbschaft zu planen?
Niemand befasst sich gerne mit dem Tod. Aber: Nach dem Ableben ist es zu spät, sich Gedanken über den eigenen Nachlass zu machen! Wer seinen Nachlass nach seinen persönlichen Wünschen gestalten und für die Hinterbliebenen emotionale und finanzielle Belastungen vermeiden möchte, sollte sich frühzeitig um eine passende Regelung kümmern. Welche Möglichkeiten gibt es, den Nachlass zu [...]