Datenschutz

Datenschutz

  1. Die Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner
    Die Anwaltskanzlei Pobitzer & Partner (in der Folge auch kurz „Anwaltskanzlei Pobitzer“) ist eine Rechtsanwaltskanzlei mit Hauptsitz in Bozen und Nebensitz in Meran. Diese erbringt für die jeweiligen Mandanten Rechtsberatung sowie Rechtsbeistand in gerichtlichen wie außergerichtlichen Angelegenheiten, und dies vornehmlich im Zivilrecht und – für ausgewählte Mandate – auch im Straf-, Steuer- und Verwaltungsrecht.

    Jedenfalls erhebt und verarbeitet die Anwaltskanzlei Pobitzer die personenbezogenen Daten nach den Grundsätzen europäischen Datenschutzbestimmung (Verordnung (EU) Nr. 2016/679, im Folgenden auch „Datenschutzgrundverordnung“ oder „DSGVO“) und garantiert im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, dass die Verarbeitung der persönlichen Daten unter Berücksichtigung der grundlegenden Rechte und Freiheiten sowie der Würde des Betroffenen mit besonderem Bezug auf die Geheimhaltung, Verschwiegenheitspflicht, die persönliche Identität und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten erfolgt.

  2. Verantwortlicher für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten
    Verantwortlich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist die Anwaltskanzlei Pobitzer, mit Sitz in 39100 Bozen, Dantestraße 12/4, Tel. +39-0471-978575 und Fax +39-0471-970062, E-Mail: info@pobitzer.it, ZEP: info@pec.pobitzer.it, und dort die gesetzlichen Vertreter Hansjörg Pobitzer, Stephan Vale, Alexander Gasser, Alexa Pobitzer, Armin Reinstadler, Marion Brugnara und Arno Kornprobst.

  3. Datenschutzbeauftragter
    Kanzleiintern fungiert Ra. Stephan Vale als Datenschutzbeauftragter der Anwaltskanzlei, der die Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO überwacht und für die Belange des Mandanten hinsichtlich der Rechte und Pflichten aus der DSGVO verantwortlich ist. Der Kunde kann die Ausübung seiner Rechte aus der DSGVO direkt bei Ra. Stephan Vale unter der Adresse c/o Anwaltskanzlei Pobitzer, Dantestraße 12/4, 39100 Bozen (BZ), Italien, oder der Telefonnummer +39-0471-978575 oder Faxnummer +39-0471-970062 oder E-Mail stephan.vale@pobitzer.it oder zertifizierte elektronische Post („PEC“) stephan.vale@pec.pobitzer.it geltend machen.

  4. Einwilligung
    Die Erhebung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten seitens der Anwaltskanzlei Pobitzer erfolgt auf Grundlage der freiwilligen Einwilligung seitens des Kunden oder aufgrund einer der Tatbestände, die in Art. 6 DSGVO aufgelistet sind.

    Da Beratungs- und Beistandsleistungen in bestimmten Fällen auch im Interesse von minderjährigen Personen erbracht werden, müssen beide Elternteile bzw. gesetzlichen Vertreter des / der Minderjährigen gegenständliche Datenschutzerklärung zum Zeichen des Einverständnisses unterzeichnen. In der Folge umfasst der Begriff „Kunde“ sowohl den /die Minderjährige/n als auch die jeweils erziehungsberechtigten Personen.

  5. Zweck und Freiwilligkeit der Angabe Ihrer personenbezogenen Daten
    Für die Abwicklung der Beratungs- wie Beistandsleistungen werden personenbezogene Daten von Privatkunden und Einzelpersonen (sowie, außerhalb des Schutzbereichs der DSGVO von Gesellschaften) und von Mitarbeitern verarbeitet.

    Sofern der Kunde die Leistungen der Anwaltskanzlei Pobitzer in Anspruch nehmen will, muss er bestimmte, nachstehende Informationen zur Verfügung stellen.

    Der Kunde ist nicht dazu verpflichtet, der Anwaltskanzlei Pobitzer irgendwelche personenbezogenen Daten zur Verfügung zu stellen. Will der Kunde aber Leistungen der Anwaltskanzlei Pobitzer in Anspruch nehmen wollen, muss er für die konkrete und korrekte Erfüllung und Abwicklung der Dienstleistung(en) bestimmte persönliche Informationen zur Verfügung zu stellen.

    In diesem Zusammenhang weist die Anwaltskanzlei Pobitzer darauf hin, dass unter Umständen auch besondere Kategorien von personenbezogenen Daten (sensible Daten) wie die rassische oder ethnische Herkunft (bspw. bei Staatsbürgerschaftsangelegenheiten, Familienrechtsangelegenheiten), religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen (Familienrechtsangelegenheiten), Gewerkschaftszugehörigkeit (bspw. bei Arbeitsrechtsstreitigkeiten, Erbschaftsmeldungen), genetische Daten (bspw. bei Vaterschaftsbestreitungen), biometrische Daten (bspw. bei Arzthaftungsfragen), Gesundheitsdaten (bspw. bei Schadensersatzansprüchen, Familienrecht), Sexualleben sowie sexuelle Orientierung (bspw. bei Familienrechtsangelegenheiten, Geschlechtsänderungen) erhoben und verarbeitet (gespeichert, weitergegeben, usw.) werden.

  6. Art der personenbezogenen Daten, die erhoben und verarbeitet werden
    Welche Art personenbezogener Daten erhoben und verarbeitet werden, richtet sich ausschließlich am Zweck der Erfüllung und Abwicklung der Dienstleistungsverträge, wobei einzig jene Daten vom Kunden erhoben werden, die für die Vertragserfüllung notwendig und zweckmäßig sind.

    1. Notwendige allgemeine personenbezogene Daten
      Diese sind

      1. Name und Nachname

      2. Geburtsdatum und Geburtsort

      3. Steuernummer (ggf. auch Mehrwertsteuernummer bei Einzelunternehmen)

      4. Adresse (ggf. Sitzadresse bei Einzelunternehmen)
        Diese Daten sind notwendig für die Abwicklung und Erfüllung der jeweiligen Dienstleistungsverträge (Mandatsverhältnisse), dessen Vertragspartei die betroffene Person (Kunde) ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen (Angebotslegung), die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen. Zudem ist die Angabe dieser Daten in den Gerichtsakten sowie auf den jeweiligen Rechnungen vom Gesetz zwingend vorgeschrieben.

      5. Kopie Lichtbildausweis /Pass
        Diese Daten sind zwecks Einhalten der Antigeldwäschebestimmungen notwendigerweise zu erheben.

    2. Notwendige besondere Kategorien von personenbezogenen Daten
      Diese Daten müssen fallweise gegenüber dem Kunden erhoben werden, und zwar für die Erfüllung der Vertragspflichten aus dem Mandatsverhältnis und der Vorgaben der Berufsordnung für Rechtsanwälte gegenüber dem Mandanten.

    3. Fakultative Daten

      1. Telefonnummer und /oder Handynummer

      2. E-Mail-Adresse

      3. PEC-Adresse
        Diese Daten sind für die Erfüllung des Mandatsverhältnisses nicht notwendig, erleichtern aber die Erfüllung desselben gegenüber dem Kunden, wie beispielsweise die papierlose Übermittlung von Akten, Gerichtsdokumenten, Gutachten, Sachstandsberichte, Terminverwaltung.

      4. Angaben zu einer etwaig abgeschlossenen Haftpflicht-, und/oder Rechtschutz- und/oder Ablebensversicherung.
        Diese Daten sind für die Erfüllung des Mandatsverhältnisses nicht notwendig. Will der Kunde allerdings diese Versicherung(en) in Anspruch nehmen, sind die Polizzen und Kontaktdaten der Anwaltskanzlei Pobitzer zur Verfügung zu stellen.

  7. Mitteilung der Daten an Dritte

    1. Notwendige Mitteilungen an Dritte
      Die personenbezogenen Daten des Kunden können und müssen, und einzig zum Zwecke der Vertragserfüllung, Dritten oder Kategorien von Dritten mitgeteilt werden, und zwar

      1. Interne Stellen der Anwaltskanzlei Pobitzer, die an der Ausführung der jeweiligen Mandatsprozesse beteiligt sind (z.B. Mahnwesen, Buchhaltung, Rechnungswesen);

      2. Öffentliche Stellen, die die Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften erhalten (Finanzbehörden);

      3. Wirtschaftsberater und -prüfer für die buchhalterische und fiskalische Betreuung;

      4. Post für die Erfüllung des Mandatsverhältnisses (Zustellungen, Informationsschreiben);

      5. Bank für die Erfüllung des Mandatsverhältnisses (Geldflüsse von und zum Mandanten);

      6. Agentur für Einnahmen;

      7. Versicherungen und Versicherungsvermittler des Kunden und deren Beauftragte wie Sachverständige und Schadensliquidatoren;

      8. Versicherungen und Versicherungsvermittler der Anwaltskanzlei und deren Beauftragte wie Sachverständige und Schadensliquidatoren;

      9. Mitteilungen an Mediations- und/oder Schlichtungsstellen und/oder Schiedsgerichte

      10. Mitteilungen an Rechtsanwälte der Gegenseite

      11. EDV-Techniker im Zuge der Wartungsarbeiten am IT-System.

    2. Nicht notwendige Mitteilungen an Dritte
      Für bestimmte organisatorische Optimierungen der Abläufe bedient sich die Anwaltskanzlei Pobitzer externer Dienstleister. Bei Einwilligung des Kunden werden seine personenbezogenen Daten an folgende Personen übermittelt:

      1. Öffentliche Stellen zum Beischaffen von Unterlagen, die zur Erfüllung des Mandatsverhältnisses notwendig sind (bspw. Gemeinden, Provinz, Grundbuch);

      2. Private Stellen als externe Dienstleister zum Beischaffen von Unterlagen, die zur Erfüllung des Mandatsverhältnisses notwendig sind;

      3. Gerichtsgutachter oder Parteisachverständige.

  8. Mitteilung der Daten an Drittländer oder internationale Organisationen
    So weit für die Abwicklung des Mandatsverhältnisses nicht notwendig oder nützlich, werden personenbezogene Daten nicht an Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt. Jedenfalls wird die Anwaltskanzlei Übermittlungen im Einklang mit Art. 46 der DSGVO durchführen.

  9. Auskunftsrecht
    Der Kunde hat das Recht auf Auskunft über:

    • die Herkunft der personenbezogenen Daten;

    • den Zweck und die Modalitäten der Verarbeitung;

    • das angewandte System, falls die Daten elektronisch verarbeitet werden;

    • die wichtigsten Daten zur Identifizierung des Rechtsinhabers, der Verantwortlichen und des im Sinne von Artikel 26, Absatz 2, namhaft gemachten Vertreters;

    • die Personen oder Kategorien von Personen, denen die personenbezogenen Daten übermittelt werden können oder die als im Staatsgebiet namhaft gemachte Vertreter, als Verantwortliche oder als Beauftragte davon Kenntnis erlangen können.

    Der Kunde kann diese Rechte gegenüber dem Datenschutzbeauftragten in Punkt 3 geltend machen.

  10. Weigerung
    Sollte der Kunde die zur Durchführung des Angebots notwendigen Daten nicht oder nicht zeitgerecht zur Verfügung stellen, kann die Anwaltskanzlei Pobitzer die erbetene Leistung nicht ordnungsgemäß erfüllen. Sie ist berechtigt, vom Mandatsverhältnis zurückzutreten und/oder übernimmt keinerlei aus der Weigerung resultierenden Haftungen, weder dem Kunden noch Dritten gegenüber.

  11. Dauer der Verarbeitung
    Die notwendigen personenbezogenen Daten der Kunden werden notwendigerweise für 10 (zehn) Jahre gespeichert. Dies entspricht der gesetzlich normierten Aufbewahrungspflicht von Rechnungen und Korrespondenz im Allgemeinen. Die fakultativ erhobenen Daten werden ebenso nach 10 Jahren gelöscht. Diese Fristen können dann verlängert werden, wenn die Aufbewahrung oder Verarbeitung dem Schutze von Ansprüchen gegenüber dem Kunden bzw. der Abwehr von Ansprüchen gegenüber der Anwaltskanzlei erfolgt.

    Die besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten werden ebenso für 10 (zehn) Jahre gespeichert. Dies entspricht der Verjährungsfrist für etwaige Ansprüche gegenüber der Anwaltskanzlei Pobitzer aus dem Mandatsverhältnis.

  12. Recht auf Berichtigung, Löschung, „Vergessenwerden“, Einschränkung und Widerspruch
    Der Kunde hat das Recht auf Berichtigung oder Löschung, auch „Vergessenwerden“ seiner personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung seiner Daten. Ebenso hat er ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung. Ein entsprechender Antrag kann formlos an die Anwaltskanzlei Pobitzer gestellt werden.

    Kann durch Ausübung dieses Rechts nicht oder nicht mehr erfüllt werden, etwa weil notwendige Daten nicht mehr zur Verfügung stehen, kann die Anwaltskanzlei Pobitzer das Mandats zurücklegen und das Entgelt für die erbrachten Leistungen geltend machen. Jedenfalls übernimmt die Anwaltskanzlei Pobitzer keinerlei Haftungen aus dem Fehlverhalten des Kunden, weder diesem noch Dritten gegenüber.

    Für Ansprüche der Anwaltskanzlei Pobitzer dem Kunden gegenüber, die nach Erfüllen der vertraglichen Pflichten seitens der Anwaltskanzlei Pobitzer noch bestehen (bspw. nicht oder nicht gänzlich bezahlte Entgelte), kann diese sämtliche, für die Durchsetzung der Ansprüche personenbezogenen Daten solange gespeichert halten, bis die Durchsetzung des Anspruches abgeschlossen ist.

  13. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde
    Der Kunde hat das Recht, bezüglich der Erhebung und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten Beschwerde bei einer vom italienischen Staat hierfür bezeichneten Aufsichtsbehörde (dzt. italienische Datenschutzbehörde Garante per la protezione dei dati personali) zu erheben.

  14. Nicht persönlich zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten
    Im Laufe des Mandatsverhältnisses kann die Anwaltskanzlei zu personenbezogenen Daten des Mandanten gelangen, die nicht direkt von diesem zur Verfügung gestellt wurden. Die Daten werden jedenfalls einzig für den Zweck der Erfüllung des Mandatsverhältnisses erhoben und verarbeitet. Der Mandant hat jederzeit das Recht, beim Datenschutzbeauftragten Informationen zur Herkunft der Daten zu beantragen.

  15. Aushändigung von Kopien
    Der Kunde kann eine Kopie der von der Anwaltskanzlei Pobitzer erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten beantragen. Die Übermittlung der Kopien erfolgt grundsätzlich in elektronischer Form, außer der Kunde beantragt ausdrücklich eine Aushändigung in Papierform. Werden weitere Kopien beantragt, so kann die Anwaltskanzlei Pobitzer ein angemessenes Entgelt hierfür in Rechnung stellen.

  16. Recht auf Datenübertragbarkeit
    Der Kunde hat das Recht, seine personenbezogenen Daten, die er der Anwaltskanzlei Pobitzer zur Verfügung gestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und lesbaren Format zu erhalten. Ebenso hat er das Recht, dass seine Daten einer anderen, vom Kunden bezeichneten Person, ohne Behinderung übermittelt werden.